EU-Parlament will Panoramafreiheit abschaffen
25. Juni 2015 - Auf europäischer Ebene soll das Urheberrecht vereinheitlicht werden. Ein sehr problematischer Punkt der erst in Planung befindlichen Urheberrechtsreform sieht die Abschaffung der sogenannten Panoramafreiheit vor. Diese umfasst das Recht, urheberrechtlich geschützte Werke (Gebäude, Kunst im öffentlichen Raum) von öffentlichen Wegen oder Plätzen aus zu fotografieren und diese Fotos frei zu publizieren. Aktuell ist geplant, diese Panoramafreiheit nur für eine nicht kommerzielle Nutzung zu erhalten.
Nun könnte man denken, dass diese Regelung nur professionelle Fotografen beträfe, nicht aber die bei Facebook oder in einem Blog eingestellten Urlaubsbilder. Das könnte sich als fataler (kostenintensiver) Irrtum erweisen. Facebook nimmt sich nämlich (im Rahmen der Nutzungsbedingungen) das Recht heraus, die eingestellten Fotos für eigene (in jedem Falle kommerzielle) Zwecke zu nutzen. Der Facebook-Nutzer verpflichtet sich/versichert Facebook aber gleichzeitig, alle Rechte an den eingestellten Fotos zu besitzen.Problematisch wird es auch, wenn auf einem privaten Blog mit Urlaubsbildern Anzeigen geschaltet werden. Diese müssen gar nicht vom Betreiber selber initiiert werden: Bei billigen Webhosting-Angeboten werden solche oft vom Anbieter geschaltet.
Auch wenn es sich hier noch nicht um eine Gesetzesinitiative handelt, ist die Gefahr einer neuen Abmahnwelle hoch.
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament
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